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Die FDP hat das Thema in den Koalitionsverhandlungen angesprochen, wurde aber von der SPD geblockt … das Grundthema war wohl: die FDP blockt alle Steuererhöhungen, die SPD alle (vermeintlichen) Steuersenkungen …

Die og. FDP-Politiker Hessel und Toncar werden jetzt die Staatssekretäre im Finanzministerium, so daß das Thema nicht “verschwindet”.

Zum einen kann es als Verhandlungsmasse benutzt werden, wenn die SPD mal etwas Bestimmtes unbedingt will.

Zum anderen steht im Gesetz explizit, daß es demnächst auf seine Wirksamkeit geprüft werden soll.

Außerdem ist der Initiator (Lothar Binding) nicht mehr im Bundestag …

Aber schnell wird es wohl nicht gehen …