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Anmeldung Forums Ank√ľndigungen / Allgemeines / Fragen zur Plattform Regierungsbildung: Verlustverrechnung bei Termingesch√§ften Antworten auf: Regierungsbildung: Verlustverrechnung bei Termingesch√§ften

  • Rafael

    Mitglied
    6. Dezember 2021 um 19:14

    Die FDP hat das Thema in den Koalitionsverhandlungen angesprochen, wurde aber von der SPD geblockt … das Grundthema war wohl: die FDP blockt alle Steuererh√∂hungen, die SPD alle (vermeintlichen) Steuersenkungen …

    Die og. FDP-Politiker Hessel und Toncar werden jetzt die Staatssekret√§re im Finanzministerium, so da√ü das Thema nicht “verschwindet”.

    Zum einen kann es als Verhandlungsmasse benutzt werden, wenn die SPD mal etwas Bestimmtes unbedingt will.

    Zum anderen steht im Gesetz explizit, da√ü es demn√§chst auf seine Wirksamkeit gepr√ľft werden soll.

    Au√üerdem ist der Initiator (Lothar Binding) nicht mehr im Bundestag …

    Aber schnell wird es wohl nicht gehen …