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Urteil gegen Trump-Zölle: Große Unsicherheit für Handelspolitik, Fiskalhaushalt und Finanzmärkte

Am Mittwoch, dem 28. Mai 2025, hat ein Dreier-Gremium des US Court of International Trade ein wegweisendes Urteil gefällt: Die unter der Trump-Administration verhängten „Liberation Day“-Tarife, mit denen Zölle gegen Dutzende Länder erhoben wurden, sind rechtswidrig. Die Richter befanden, dass die Administration das 1977 erlassene Handelsgesetz unrechtmäßig angewandt hatte. Diese Entscheidung betrifft nicht nur die jüngsten Zölle, sondern umfasst auch frühere Strafzölle gegen Kanada, Mexiko und China, die als Reaktion auf Sicherheitsbedenken – vor allem im Zusammenhang mit Drogenhandel (Fentanyl) – eingeführt worden waren.

Handelspolitische Bedeutung: Machtverschiebung und Unsicherheiten

Das Urteil zeigt auf, wie fragil die Grundlage der weitreichenden Handelstarife unter Exekutivmaßnahmen war. Der Präsident hatte mit diesem Instrument quasi ohne parlamentarische Kontrolle wirtschaftspolitische Maßnahmen von enormer Reichweite erlassen können, die globale Lieferketten und Handelsbeziehungen belasteten.

• Kontrolle durch den Kongress: Kritiker hatten immer bemängelt, dass solche Zölle über Exekutivanordnungen verhängt wurden, ohne dass der Kongress eingebunden war. Ein demokratisch legitimiertes Gesetzgebungsverfahren hätte für mehr Beständigkeit und Transparenz gesorgt.
• Verhandlungsposition der USA: Ohne den Rückhalt wirkungsvoller Zolldrohungen verlieren die USA Verhandlungsmacht im internationalen Handel. Länder wie Japan, Südkorea, Indien oder die EU, die bisher mit Verhandlungen zögerten oder abwarteten, könnten US-Forderungen weniger ernst nehmen.
• Die Folgen für die „Deals“: Trotz viel PR und politischem Getöse wurden viele der angekündigten Handelsabkommen nicht substantiell umgesetzt. Das Urteil unterstreicht die Schwäche der bisherigen Strategie „maximum leverage“, die stark auf Drohungen und Zolldruck setzte.fundamental finance is a reader-supported publication. To receive new posts and support my work, consider becoming a free or paid subscriber.Abonniert

Politische Dynamik: Reaktionen und Unsicherheiten im Weißen Haus

Donald Trump ist für seine kämpferische Natur bekannt. Die Entscheidung könnte ihn und seine Administration in eine defensive Ecke drängen. Die Unsicherheit über die künftige Strategie ist groß:

• Wird die Regierung das Urteil anfechten und vor höheren Gerichten weiterkämpfen?
• Gibt es eine politische Kehrtwende hin zu einer Handelsstrategie, die mehr auf Diplomatie und weniger auf Zölle setzt?
• Oder wird es alternative Maßnahmen geben, die erneut auf juristischem Weg bekämpft werden?

Die fehlende sofortige Reaktion, zum Beispiel in sozialen Medien, wird von Marktbeobachtern mit Spannung verfolgt. Ein aggressiver Auftritt Trumps wäre „normal“, ein Schweigen dagegen könnte auf eine strategische Neuausrichtung hinweisen.

Fiskalische Implikationen: Zölle als Einnahmequelle und deren Auswirkung auf den Haushalt

Obwohl die Zölle unter der Trump-Administration nicht nur als Handelsbarrieren dienten, sondern auch Einnahmen für den Bundeshaushalt generierten – insbesondere zur Finanzierung großer Ausgabenpakete wie dem sogenannten „Big Beautiful Bill“ –, lagen die Einnahmen aus den Tarifen im April 2025 mit unter 2 % des gesamten Bundesbudgets vergleichsweise gering. Das bedeutet zwar nicht zwangsläufig, dass höhere Zölle im Endstadium deutlich mehr hätten einbringen können, dennoch schafft das Urteil weitere Unsicherheiten für die US-Finanzpolitik.

• Haushaltsdefizite: Ohne die Zolleinnahmen könnten sich die Defizite erhöhen, was das Finanzministerium dazu zwingen könnte, mehr US-Staatsanleihen (Treasuries) zu emittieren, um die Finanzierungslücke zu schließen.
• Auswirkungen auf Treasury-Märkte: Ein größeres Angebot an Staatsanleihen könnte die Renditen steigen lassen, da Investoren für das erhöhte Risiko höhere Zinssätze fordern würden.
• Geldpolitik: Die Federal Reserve könnte unter Druck geraten, ihre Geldpolitik anzupassen – etwa durch Zinserhöhungen, um mögliche Inflationserwartungen zu dämpfen, was direkte Auswirkungen auf die Zinsstrukturkurve und Bond-Futures hätte.

Insgesamt bleibt die fiskalische Lage trotz der vergleichsweise niedrigen Zolleinnahmen angespannt und mit neuen Unsicherheiten behaftet.

Auswirkungen auf Futures und Zinsmärkte

US-Treasury-Futures und Staatsanleihen

• Die kurzfristigen Reaktionen auf die Urteilsverkündung zeigen eine erhöhte Volatilität bei US-Treasury-Futures. Dies ist typisch bei politischen und fiskalischen Unsicherheiten.
• Die mittleren bis langfristigen Renditen tendieren leicht nach oben, da die Marktteilnehmer eine Kombination aus höherem Haushaltsdefizit und möglicher restriktiver Geldpolitik einpreisen.
• Der Markt bleibt zwiegespalten: Einerseits könnte eine Entspannung im Handel das Wirtschaftswachstum stärken, andererseits wiegt die Unsicherheit über die Staatsfinanzen schwer.

Geldmarktfutures und Zinsstruktur

• Geldmarktfutures reflektieren steigende Erwartungen für Leitzinsanhebungen durch die Fed, falls das höhere Defizit und Inflationsrisiken sich manifestieren.
• Die Zinsstrukturkurve könnte sich flacher gestalten, wenn kurzfristige Zinsanhebungen erwartet werden, während die lange Seite durch Sicherheitsnachfrage gestützt wird.Abonniert

Rechtliche und geopolitische Risiken

Die juristische Auseinandersetzung um Handelstarife ist nur ein Teil eines größeren geopolitischen Spiels:

• Die Rolle internationaler Gerichte und Organisationen wird zunehmend genutzt, um politische Ziele zu blockieren oder zu verzögern.
• Es besteht der Verdacht, dass besonders China seine „Armee“ von Anwälten aktiv einsetzt, um US-Handelspolitik auf diesem Weg zu schwächen.
• Die zunehmende „Lawfare“ (strategischer Einsatz von Rechtsmitteln) erschwert die Durchsetzung von politischen Zielen und trägt zur globalen Instabilität bei.

Szenarien für die Zukunft

Szenario 1: Anfechtung und Eskalation
Die Regierung kämpft weiter gegen das Urteil, setzt alternative Zölle oder andere Handelsbarrieren ein und riskiert eine weitere Eskalation. Dies würde die Unsicherheit an den Märkten verstärken und die Volatilität bei Futures und Zinsen erhöhen.

Szenario 2: Politische Kehrtwende
Die Administration nutzt das Urteil als Anlass, sich von der aggressiven Zollstrategie zu verabschieden und sich stärker auf fiskalische und regulatorische Maßnahmen zu konzentrieren. Hierbei könnten Infrastrukturinvestitionen, Deregulierungen oder Förderprogramme für nationale Produktion in den Fokus rücken. Dies könnte mittelfristig die Märkte beruhigen.

Szenario 3: Verhandlungen mit dem Kongress
Eine langfristige Lösung über den Kongress könnte entstehen, die klare gesetzliche Grundlagen für Handelsmaßnahmen schafft. Das würde Stabilität bringen, jedoch ist politisch schwer vorhersehbar, ob und wann dies gelingt.

Das Urteil gegen die Trump-Zölle stellt einen bedeutenden Einschnitt in der US-Handelspolitik dar, bringt jedoch eine Reihe von Unsicherheiten mit sich. Während sich der internationale Handel dadurch möglicherweise beruhigen kann, wird die Verhandlungsposition der USA dadurch spürbar geschwächt. Auf fiskalischer Ebene entstehen neue Herausforderungen: Der Wegfall der Zolleinnahmen belastet die Staatsfinanzen und wirkt sich unmittelbar auf die Zins- und Anleihemärkte aus.

Diese Unsicherheit zeigt sich bereits in der erhöhten Volatilität und den schwankenden Renditeerwartungen an den Futures-Märkten. Die politische Situation bleibt weiterhin unberechenbar – von einer möglichen Eskalation bis hin zu einer grundsätzlichen Neuausrichtung der Strategie ist alles denkbar. Investoren und Marktbeobachter sollten daher genau auf juristische Entwicklungen, politische Entscheidungen und fiskalische Maßnahmen achten, um die Auswirkungen auf Handel, Zinsen und Anleihemärkte in den kommenden Monaten besser einschätzen zu können.